Die politische Kultur in der Samtgemeinde Fintel! Eine neue Erfahrung und Herausforderung! Als neue Ratsmitglieder werden wir mit festen Strukturen konfrontiert, die seit gut 60 Jahren (gefühlt 100) gelebt werden. Die zwei Altpartien verhalten sich, als wären sie noch immer die alleinigen Vertreter der Bürger. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass alles was sie tun und sagen der Bürgerwille ist und dies nicht hinterfragt werden darf. Dabei passiert allerlei Kurioses…
Nicht noch mehr Entscheidungen, die in kleinen Gruppen ohne die BürgerInnen getroffen werden. Leider kein Einzelfall - zu oft kommt es vor, dass wichtige Themen lange vor der öffentlichen Sitzung abgestimmt und entschieden sind. Damit wird eine öffentliche Debatte...
Einer ist immer dagegen! Einmal ist es Fintel, das nächste Mal Lauenbrück. Die Mentalität "mein Dorf, dein Dorf" behindert die Entwicklung der Gemeinden! So jedenfalls sieht es aus, wenn genau hingeschaut wird. Die Erkenntnis es anders zu gestalten kommt erst, wenn...
Über die Intension der Gemeindeverwaltung, die Grundsteuern zu erhöhen, habe ich schon geschrieben (Schnell mal Grundsteuern erhöhen!). Bis alle Aspekt geprüft und erörtert sind, hat die Gruppe B90/DIE GRÜNEN/Erwin Weseloh den Antrag gestellt die Erhöhung vorerst...
Die Gemeindeväter und -mütter von SPD und CDU wollen schnell mal die Grundsteuern erhöhen. Dies, obwohl das Gerichtsurteil über die Neuberechnung der Grundsteuern von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt ist. Sollen vielleicht Fakten geschaffen werden, damit...
Die Ratssitzung am Dienstag den 16. Oktober hat wieder gezeigt, dass die Verwaltung und die Bürgervertreter wenig Verständnis haben, die Investitionen auf Wirtschaftlichkeit und Folgekosten zu prüfen. Zwischen den Worten und den Taten klaffen große Lücken. Ist es...
Es gibt Gemeinden, in denen nehmen Bürger aktiv an der politischen Gestaltung teil. In unseren Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde aber leider noch nicht. Bürger werden nicht gefragt, nicht eingebunden und nicht mit dem nötigen Ernst gehört. Von Seiten der...
Die Beteiligung der Bürger*innen ist durch die derzeitige Geschäftsordnungen und dem Verhalten der Sitzungsleitung sehr eingeschränkt. So gibt es nur eine Bürgerfragestunde (von 15 Minuten) bei öffentlichen Ratssitzungen. Das Gesetz sagt aber, dass die...
Neben dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, sind die Fachausschüsse eine wichtige Institution für gelebte Demokratie, Teilhabe der Bürger*innen und politische Transparenz. Was ist das Problem? Fachausschüsse haben in der derzeitig gelebten politischen...
Mehr Transparenz und Mitwirkung der Bürger*innen! Die derzeitige Geschäftsordnung entspricht nicht ganz der Gesetzgebung. Auch die gelebte Demokratie ist verstaubt und hat noch leichte autokratische Ausprägungen. Das betrifft alle Gemeinden der Samtgemeinde. Mit...
Die zukünftigen Herausforderungen für die Gemeinden sind enorm. Wahlversprechen von der Bundes-, Landes- und Kreispolitik treffen die Gemeinden hammerhart. Der Beitrag derer die die Wahlgeschenke zu verantworten haben, decken aber die Kosten nicht. Die Gemeinden...
