Hier finden Sie Anfragen und Anträge der GRÜNEN, die an die Gemeindeverwaltungen und die politischen Gremien gestellt werden. Diese Zusammenfassung gibt Ihnen die Möglichkeit, sich umfassend über die Vorgänge in der Gemeinde zu informieren.
Die Ratssitzung - am Dienstag den 16. Oktober - hat wieder einmal gezeigt, dass in der Gemeinde eine GroKo regiert. Die SPD, CDU und der Bürgermeister (auch SPD) bilden eine solide Einheit, wenn es darum geht gute Vorschläge der Gruppe B90/Die Grünen und Erwin...
Aktuell diskutieren die Gemeinden über Wertgrenzen, ab wann für Investionen auch alternative Lösungen untersucht werden sollen, bevor der Rat einen Beschluss fast. Um was geht es? Die Verwaltung und der Rat brauchen bei einer Investition - die unter einer...
Die Beteiligung der Bürger*innen ist durch die derzeitige Geschäftsordnungen und dem Verhalten der Sitzungsleitung sehr eingeschränkt. So gibt es nur eine Bürgerfragestunde (von 15 Minuten) bei öffentlichen Ratssitzungen. Das Gesetz sagt aber, dass die...
Während die Menschheit den Schritt vom Industriezeitalter in das Dienstleistungszeitalter geht, arbeiten die Kommunen noch mit Werkzeugen und Methoden des letzten Jahrhundert. Woran liegt das? Die Verwaltungen haben sich den heutigen Anforderungen der Bürger nur...
Neben dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, sind die Fachausschüsse eine wichtige Institution für gelebte Demokratie, Teilhabe der Bürger*innen und politische Transparenz. Was ist das Problem? Fachausschüsse haben in der derzeitig gelebten politischen...
Mehr Transparenz und Mitwirkung der Bürger*innen! Die derzeitige Geschäftsordnung entspricht nicht ganz der Gesetzgebung. Auch die gelebte Demokratie ist verstaubt und hat noch leichte autokratische Ausprägungen. Das betrifft alle Gemeinden der Samtgemeinde. Mit...
Die zukünftigen Herausforderungen für die Gemeinden sind enorm. Wahlversprechen von der Bundes-, Landes- und Kreispolitik treffen die Gemeinden hammerhart. Der Beitrag derer die die Wahlgeschenke zu verantworten haben, decken aber die Kosten nicht. Die Gemeinden...
Die unendliche Geschichte! Das geliebte Schwimmbad ist in die Jahre gekommen. Egal wie man es dreht und wendet, eine umfängliche Sanierung ist unumgänglich, da hilft uns langfristig auch kein warmer Sommer. Noch immer haben die Verwaltung und der Gemeinderat von...
Werden Kompetenzen in unseren Gemeinden genutzt? NEIN - Derzeit sind die Mitglieder der Ausschüsse nicht in die beste Lösungsfindung für ein Problem der Gemeinde eingebunden. Meist machen die Verwaltungen (der Bürgermeister) "einen" Vorschlag, der auf seine...
Die zurückliegenden Fachausschusssitzungen haben gezeigt, dass die Wirksamkeit und die Zusammenarbeit innerhalb der Ausschüsse viel Raum nach OBEN haben. Die derzeitige politische Kultur und die Arbeit in den Ausschüssen erreichen nicht den gewollten Zugewinn an...