Antrag: Stärkung der Mitwirkung von Bürger*innen – Änderung der Geschäftsordnung §3 Absatz 5
Mehr Transparenz und Mitwirkung der Bürger*innen! Die derzeitige Geschäftsordnung entspricht nicht ganz der Gesetzgebung. Auch die gelebte Demokratie ist verstaubt und hat noch leichte autokratische Ausprägungen. Das betrifft alle Gemeinden der Samtgemeinde. Mit...
Antrag: Gemeinsame Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss mit dem Finanzausschuss
Die zukünftigen Herausforderungen für die Gemeinden sind enorm. Wahlversprechen von der Bundes-, Landes- und Kreispolitik treffen die Gemeinden hammerhart. Der Beitrag derer die die Wahlgeschenke zu verantworten haben, decken aber die Kosten nicht. Die Gemeinden...
Anfrage: Tolle Sommersaison – Zukunftsideen für unser Schwimmbad sind gefragt?
Die unendliche Geschichte! Das geliebte Schwimmbad ist in die Jahre gekommen. Egal wie man es dreht und wendet, eine umfängliche Sanierung ist unumgänglich, da hilft uns langfristig auch kein warmer Sommer. Noch immer haben die Verwaltung und der Gemeinderat von...
Fintel ist keine Vorrangfläche für Windparks mehr – Regionales Raumordnungsprogramm geht in die dritte Runde
Der Ausschuss für Umwelt und Planung des Kreistages im Rotenburger Kreishaus legt dritten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) vor! KZ: Im Frühjahr hatten Einwände der Bundeswehr noch einmal vieles in den Planungen durcheinander gewirbelt. Die hatte...
Gefährliche Begegnung…
Am 19. September gegen 18:30 Uhr kam es zu einem Zwischenfall im Bokelweg in Richtung Benkeloh (Höhe Bornhornsweg) nach der Kurve. Was ist passiert? Mein Schüler-Praktikant (ein junger Mann aus Lauenbrück) war mit seinem Fahrrad auf dem Nachhauseweg. Er war...
Antrag: Werden Kompetenzen in unseren Gemeinden genutzt? Welche Bedeutung haben Fachausschüsse grundsätzlich?
Werden Kompetenzen in unseren Gemeinden genutzt? NEIN - Derzeit sind die Mitglieder der Ausschüsse nicht in die beste Lösungsfindung für ein Problem der Gemeinde eingebunden. Meist machen die Verwaltungen (der Bürgermeister) "einen" Vorschlag, der auf seine...
Antrag: Antrag auf Vitalisierung der Fachausschüsse im Sinne des Gesetzes
Die zurückliegenden Fachausschusssitzungen haben gezeigt, dass die Wirksamkeit und die Zusammenarbeit innerhalb der Ausschüsse viel Raum nach OBEN haben. Die derzeitige politische Kultur und die Arbeit in den Ausschüssen erreichen nicht den gewollten Zugewinn an...
Antrag: Mehr Miteinander – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 06.09.2018
Antrag zur Geschäftsordnung - Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 06.09.2018 - Tagesordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Lieber Tobias, hiermit stellen wir den Antrag folgende Punkte mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Informationen über die notwendigen...
Anfrage: Finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden?
Um eine Aufstellung von anstehenden Aufgaben und notwendigen Haushaltsmitteln für die Jahre 2019-2025 bitten die GRÜNEN die Verwaltungen. Schon während der Aufstellung der Haushalte 2018 wurde festgestellt, dass die im Haushalt ausgewiesenen Zahlen nicht den...
Baumfällarbeiten in Lauenbrück! Hat die Gemeinde den – in ihrer Richtlinie – festgelegten Bestandsschutz beachtet?
Baumfällarbeiten in Lauenbrück! Hat die Gemeinde den - in ihrer Richtlinie - festgelegten Bestandsschutz ausreichend beachtet? Nach dem Gesetz ist die Verwaltung verpflichtet regelmäßig das Gefährdungspotential zu prüfen, welches von den gemeindeeigenen Bäumen...