Bürgermeister, CDU und SPD verweigern Diskussion über den langfristigen Erhalt des Finteler Freibades!
Heute Abend 29. Januar um 20:00 Uhr Finanzausschusssitzung in Fintel!
Gutachten über ca. 3,4 Millionen Sanierungskosten gibt keinen Anlass über langfristige Sicherung des Bades nachzudenken?
Wie können sich Ratsmitglieder über die Erkenntnisse von Fachingenieuren hinwegsetzen oder diese negieren?
Der Bürgermeister sagt einen bezeichnenden Satz. „Wir haben entschieden, dass wir EUR 100.000 für das Freibad im Haushalt einsetzen und damit die dringende Filtersanierung vornehmen“.
Wer sind „wir„? …wäre die erste Frage, da aber die CDU/SPD Ratsmitglieder beipflichtend nickten, könnte man leicht auf die Idee kommen, dass hier nur noch die Ergebnisse von Absprachen – die während der „interfraktionellen Sitzung“ beschlossen wurden – bestätigt werden. Zu dieser Sitzung wollte man die Minderheitsgruppe nicht dabei haben. Also nochmals „Wer sind „wir“?
Der Antrag der Gruppe/Fraktion B90/DIE GRÜNEN/Erwin Weseloh zielt darauf ab, die Bürger über die enormen Sanierungsnotwendigkeiten und -summen zu informieren und mit allen Bürgern zusammen nach Möglichkeiten zu suchen unser Bad langfristig zu unterhalten. Die Gemeinde alleine hat die finanzielle Kraft – auch in den nächsten Jahren – nicht.
Während der Umwelt-, Bau- und Planungsausschusssitzung hatte der Bürgermeister dem Freibad keine Problematik zugestanden. So führte er aus, dass alles ja nicht so schlimm sei. Er kenne ein Unternehmen, dass die „Reparatur der Filteranlage“ für einen kleinen Preis machen könnte. Der Bürgermeister erklärte dann den „Reparaturprozess“ in etwa so:
Der Filtersand sei schon seit Jahren nicht mehr ausgetauscht worden, dies kostet etwas 25.000€. Sollte man dabei feststellen, dass eventuell das Filtergehäuse verrostet sei, so würde dies nochmal ca. 70.000€ kosten. In den Haushalt 2018 sind dafür 95.000€ als Reparaturkosten eingestellt, also alles ok!?.
Argumente, warum man sich mit dem Problem nicht befassen will:
- CDU – Wir machen das schon seit Jahren so, sonst können wir das Bad schließen.
- SPD – Wir wissen, das wir uns eine Sanierung nicht leisten können. Das Geld haben wir nicht.
Mit keiner Silbe werden die Verantwortung, die Sorgfaltspflicht und mögliche Gefahren für die Gäste und das Personal erwähnt.
Was hat nun der Gutachter im Juni 2017 schon herausgefunden?
Das Gutachten stellt eine perfekte Basis für den Beginn einer Auseinandersetzung mit den Bürgern über den langfristigen Erhalt des Freibades. Es belegt den Zustand des Bades – den die handelnden Personen bereits seit Jahren kennen – mit den, für die Sanierung zu erwartenden Kosten.
Warum also hat sich die Gemeinde nicht bereiterklärt, die Diskussion über den Erhalt frühzeitig in Gang zu setzen?
Nachfolgend einige Passagen aus dem Gutachten:
Sicherheits- und Hygienemängel
- Weiterhin muss darauf hingewiesen werden, dass die beobachteten Hohllagen unterhalb des Estrichs aus wasserhygienischer Sicht nicht unbedenklich sind, da hier eine nicht unerhebliche Menge an stagnierendem Wasser in der Konstruktion befindlich ist, die keinerlei Chlorung und Wasserdesinfektion unterliegt. Insofern kann die Bildung von Biofilmen und Verkeimungen in solchen Hohlstellen nicht ausgeschlossen werden.
Hier ist zu erwähnen, dass eine ausreichende Wasserqualität nur morgens früh – bevor Gäste das Bad benutzen – nachgewiesen werden kann. Selbst höhere Chlordosen aufgrund weiterer Baumängel beheben das Problem der Verkeimung nicht.
- Die Brücke über den Ausschwimmkanal {Bild unten) weist diverse Defizite auf: Die Spaltklinker sind ohne hinreichendes Gefälle verlegt (stehendes Wasser); der ebene Bereich der Brücke weist ebenfalls eine unzureichende Rutschhemmung auf.
- In der Technik fehlen an vielen Stellen Handläufe und Absturzsicherungen.
- Eine offene Lagerung der Chemikalien innerhalb der Technik ist unzulässig.
Substanzielle Mängel und Kostenrisiken
Jeder von uns hat es selbst schon mal erlebt. Schnell mal zuhause etwas neu machen. Erst nach Öffnung der Baustelle, wird festgestellt, dass mehr im Argen ist, als von außen sichtbar. Ruck-zuck übersteigt dies die angesetzte Zeit und das Budget.
Warum wird diese Erkenntnis nicht auf die Sanierung des Freibades übertragen?
Der Gutachter hat die Risiken und die Kosten seriös benannt. Hier weitere Anmerkungen und Zahlen:
Ein weiteres Kostenrisiko könnte darin bestehen, dass Versätze im Beckenboden und an einer Wand bestehen, die auf eine inegale Setzung hinweisen könnten. Inwieweit dies auf Probleme mit dem Baugrund zurückzuführen ist oder auf eine mangelhafte Auftriebssicherung zurückgeführt werden muss, kann derzeit nicht mit Bestimmtheit eruiert werden. Hier bedarf es vor Ausführung der Hinzuziehung eines Tragwerksplaners und ggf. eines Baugrundsachverständigen. Welche Risiken hier investiv zu veranschlagen sind, kann ebenfalls derzeit, da die Ursachen nicht bekannt sind, nicht abgeschätzt werden. Dies kann aber schnell ein Risiko in Höhe eines fünf- bis sechsstelligen Betrages ausmachen.
Der Gutachter empfiehlt für den Bauabschnitt..
So ist es unerlässlich, dass aufgrund der Insuffizienz und deutlichen Abhängigkeit der Filter die Filtertechnik zuerst erneuert wird. Da allerdings der bestehende Raum zu klein ist, neue DIN-gerechte Filter aufnehmen zu können, ist es, wie der ursprünglichen Studie dargelegt, erforderlich, ein neues Gebäude für die Filtertechnik zu errichten.
Er kommt dabei auf folgende Zahlen für den ersten Bauabschnitt:
| 1. Neubau Schwallwasser | 159.864,92 € |
| 2. Neubau des Filtergebäudes | 121.441,80 € |
| 3. Filtertechnik sowie die schwimmbadtechnischen Installation |
600.000 €
|
| 4. Gebäudeautomation | 114.000 € |
| 5. Baustelleneinrichtungsflächen | 40.000 € |
| Plus 26% Nebenkosten | 1.035.306,72 |
| Nachhaltige Sanierung des Filtersystems | 1.304.486,47 |
| Der Gutachter empfiehlt einen Risikoaufschlag von 20% für Unvorhergesehenes. |
1.565.383,76 |
Bei derartigen Summen ist der Finanzaufsicht ein umfangreiches Konzept vorzulegen, welches den Nachweis erbringt, dass der Haushalt den Erhalt des Freibades nachhaltig sicher stellt.
Es stellen sich viele Fragen, die noch zu beantworten sind.
- Warum wird keine öffentliche Diskussion über den Erhalt des Freibades angestrengt?
- Welche Optionen haben wir das Freibad zu erhalten?
- Warum ignorieren die Gemeinde, die CDU- und SPD-Fraktion Daten, Zahlen, Fakten?
- Woher nimmt der Bürgermeister die Erkenntnis, dass das Filterproblem mit 95.000€ aus der Welt zu schaffen ist?
- Warum werden Steuergelder für kurzfristige Maßnahmen riskiert, obwohl dadurch eine nachhaltige Sicherung des Freibades nicht gewährleistet ist?
- Warum setzen sich die handelnden Personen über die Vorschriften einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung hinweg?