Pachtpreis mit der “Deutsche Funkturm GmbH” ohne Not schlecht verhandelt.
2021 hat die Gemeinde mit der Telekom einen weiteren Mobilfunkmast verhandelt. Die Initiative wurde damals von uns Grünen gestartet als die Telekom einen Wettbewerb anbot, bei dem Fintel und Helvesiek einen Zuschlag bekamen.
Anstatt, dass sich damals der Bürgermeister (SPD) Experten bediente, hatte er den Eindruck, er wäre den Verhandlungen gewachsen. Erst als wir die Verträge auf den Tisch bekamen, stellen wir fest, dass die Gemeinde mit 500 Euro Pacht für 30 Jahre über den Tisch gezogen wurde. Es wäre so einfach gewesen unserem Antrag zu folgen und dem Mustervertrag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu folgen. Da sind die gängigen Pachtpreise zwischen 2.500 und 3.000 Euro pro Jahr und zusätzlich zwischen 1.000 und 1.500 pro Jahr für jeden zusätzlichen Anbieter, der seine Antennen auf dem Mast installiert. In diesen Verträgen wird auch die Enthaftung der Gemeinde geregelt.
Dann übernahm der neue Bürgermeister (CDU). Dieser ignorierte erneut unsere zweite Eingabe zur Nachverhandlung und unterzeichnete den völlig unzulänglichen Vertrag zum Schaden der Steuerzahler:innen.
Initiativantrag – Beteiligung an der Ausschreibung der Telekom 08/2019
Hier geht es zum Antrag 11/2021
Hier geht es zum Mustervertrag des Deutschen Städte- und Gemeindebund