Neue Gemeinde-Immobilie – Schneverdinger Straße 38
Seit einiger Zeit laufen nun schon die Verhandlungen über den Kauf des Anwesens. Es grenzt direkt an den Kinderkarten. Allerdings lässt die Bausubstanz ohne signifikante Renovierungsmaßnahmen keine sinnvolle Nutzung zu. Der Eigentümer hat zum Schluss 70.000 Euro verlangt. Die Gruppe B90/DIE GRÜNEN / Erwin Weseloh haben sich grundsätzlich für den Kauf ausgesprochen, gaben aber zu Protokoll, dass:
1. Der Preis zu hoch sei (der Kämmerer schätzte den Wert des Grundstücks auf ca. 22.000 Euro. Die Schätzung bei privatem Kauf lagen so zwischen 45/50.000 Euro aufgrund der hohen Investionskosten.
2. Der Vertrag sollte nochmals nachgearbeitet werden, um auch die verdeckten Risiken in Grund und Boden von der Gemeinde fern zu halten.
3. Es sollte ein langfristiges Nutzungskonzept (wirtschaftliche Betrachtung) erarbeitet werden.
Dieser Auftrag wurde dem verwaltenden Bürgermeister erteilt, der – wie sich in der Sitzung herausstellte – das Objekt nun OHNE weitere Prüfungen und ohne nochmalige Verhandlungen zu 70.000 Euro eingekauft hat.
Fazit: Es gibt derzeit weder ein Nutzungskonzept, noch eine Kostenrechnung für die Unterhaltung, die unserem derzeitigem/zukünftigen Haushalt gerecht wird.
Der Rat bewilligte in der Sitzung die außerplanmäßige Ausgabe (d.h. Kreditaufnahme).
Beide Fraktionen CDU/SPD gingen ebenfalls über die Einwände der GRÜNEN hinweg. Ist dies das Verständnis, wie mit Steuergeldern umgegangen wird?